Die Eheleute Paul haben am 15.10.2022 eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 12 KW (peak) inklusive Speicher für 35.700 Euro in GbR erworben. Die Gründung der GbR erfolgte ausschließlich zum Betreiben der Photovoltaikanlage. Die Eheleute schätzen, dass 50% der erzeugten Energie eingespeist und 50% selbst verbraucht werden. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung IV/2022 wurde die Vorsteuer aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage erklärt und vom Finanzamt erstattet. Mit Bekanntgabe des BMF-Schreibens vom 27.02.2023 wurde dem Finanzamt bereits am 28.02.2023 mitgeteilt, dass die Photovoltaikanlage aus dem Unternehmensvermögen entnommen wurde.

Da die Anlage vor dem 01.01.2023 erworben wurde und zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt hat, unterliegt die Entnahme nach § 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Für die Entnahme gilt § 12 Abs. 3 UStG und der Nullsteuersatz. Die Eheleute Paul werden ab dem 01.03.2023 – trotz unternehmerischer Betätigung – auf den privat verbrauchten Strom keine Umsatzsteuer mehr zahlen müssen.

Abwandlung
Der Erwerb durch die Eheleute ist steuerlich bisher nicht berücksichtigt worden. Die Eheleute überlegen, ob Sie aufgrund des BMF-Schreibens reagieren sollten.

Für die Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen ist eine Zuordnungsentscheidung[2] notwendig. Die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 endet für „unberatende“ Steuerpflichtige am 02.10.2023.[3] Die Eheleute müssen daher bis spätestens 02.10.2023 eine Zuordnung gegenüber dem Finanzamt treffen.[4] Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte dem Finanzamt mitgeteilt worden sein, dass die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde, idealerweise sollte bis zu diesem Zeitpunkt die Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt angemeldet werden. Rechtlich betrachtet, könnte die Anlage im Anschluss zum Nullsteuersatz wieder entnommen werden. Eine gewisse „Schamfrist“ wäre im Hinblick auf § 42 AO sicherlich angebracht.

Eine für den privaten Verbrauch vor dem 01.01.2023 erworbene und dem Unternehmensvermögen zugeordnete Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt, ist grundsätzlich aus dem Unternehmensvermögen zu entnehmen. Für die Entnahme ist zwingend eine Entnahmeerklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Bei Photovoltaikanlagen ohne Batteriespeicher wäre überlegenswert, einen solchen zu erwerben, damit eine anschließende Entnahme erfolgen kann.