Wer den Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur für den Fall einer etwaigen Scheidung anstrebt, sollte in einem notariellen Ehevertrag an Stelle der Gütertrennung eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft für den Fall der Scheidung vereinbaren.

Ehevertragliche Modifikationen können z.B. Vereinbarungen zur Höhe und zum Umfang des Anfangs- und/oder des Endvermögens beinhalten, den Zeitpunkt des Beginns der Zugewinngemeinschaft regeln, die Höhe einer Ausgleichszahlung betragsmäßig begrenzen und den Zugewinn gegenständlich auf bestimmte Vermögenswerte (z.B. Privatvermögen) beschränken.

Ehepaare, die bereits Gütertrennung vereinbart haben, sollten sich mit zunehmenden Alter überlegen, ob sie in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren, um die später anfallende Erbschaftsteuer zu reduzieren. Die Gütertrennung kann mittels Erklärung vor einem Notar rückgängig gemacht werden.

Aus einem weiteren Grund sollte gut überlegt sein, ob die Beendigung der Zugewinngemeinschaft zweckmäßig ist. In der Praxis erfolgen teilweise Vermögensverschiebungen zwischen Ehepartnern, die für den Fiskus und die Beteiligten jahrelang unbemerkt bleiben. Die Vorgänge werden dem Finanzamt nicht angezeigt und unterliegen damit einem erheblichen Steuerrisiko bei deren Entdeckung.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt die Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit in den Fällen des § 5 Abs. 2 ErbStG unentgeltliche Zuwendungen auf die Zugewinnausgleichsforderung angerechnet worden sind. Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien Betrags berücksichtigt werden. § 5 Abs. 2 ErbStG bestimmt, dass der Ausgleich des Zugewinns nicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegt, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet wird.

Beschließen also die Ehegatten, vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung zu wechseln, beenden sie die Zugewinngemeinschaft und die Zugewinnausgleichsforderung wird fällig.

Gemäß § 1380 Abs. 1 BGB hat sich der ausgleichsberechtigte Ehegatte diejenigen Zuwendungen auf seinen Ausgleichsanspruch anrechnen zu lassen, die er vom anderen Ehegatten erhalten hat und bei denen die Ehegatten eine spätere Anrechnung vereinbart hatten. Im Zweifel ist gem. § 1380 Abs. 1 Satz 2 BGB von einer Anrechenbarkeit der Vorausempfänge auszugehen.

Eine Anrechnung der bereits erfolgten und mittlerweile entdeckten Schenkungen der Ehegatten auf die Ausgleichsforderung führt gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG dazu, dass die Schenkungsteuer für die früheren Schenkungen mit Wirkung für die Vergangenheit erlischt. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht mehr, die Vergangenheit kann bereinigt werden.

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ermöglicht, die Vermögensverhältnisse individuell zu regeln, bestimmte Vermögensteile zu schützen und dennoch die erbschaft- bzw. schenkungssteuerlichen Vorteile zu nutzen.