Der Unternehmer „H“ betreibt ein Hotel in Hamburg. Das Hotel bietet seinen Gästen die Möglichkeit, ihr Fahrzeug in der Tiefgarage des Hotels gegen ein gesondert vereinbartes Entgelt abzustellen. Der Hotelgast „G“ mietet neben seinem Hotelzimmer auch einen Stellplatz.

Nach Lesart des BFH-Urteils werden zwei unterschiedliche Gegenstände eines Gebäudekomplexes von ein und demselben Vermieter an ein und denselben Mieter vermietet. Die Stellplatzvermietung rundet die Wohnungs-/Zimmervermietung des fahrzeugbesitzenden G ab. Es handelt sich um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang.

 Einnahmen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohnraum und gleichzeitiger Vermietung von Kfz-Stellplätzen können unter Zugrundelegung der BFH-Rechtsprechung einheitlich zu einer ermäßigten Besteuerung führen. Weisen Sie Ihre Mandanten darauf hin, dass ein Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von 19% zwingend zu vermeiden ist, da ansonsten § 14c UStG greift und die zu hoch ausgewiesene Steuer an den Fiskus abzuführen ist.

In einem anhängigen Verfahren beim BFH [4] geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension und um die Frage, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam [5] noch Unionsrecht entspricht.

Dem Urteil des EuGH folgend, ist das europäische Recht dahin auszulegen, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten, nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern ist, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet.

Da im o. g. Beispiel die Hauptleistung in der Erbringung des Hotelzimmers besteht, wäre in jedem Fall auch für die Vermietung des Stellplatzes der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.